Samourai und Tornado Cash: Wenn sich das Gesetz gegen Privatsphäre stellt
Die Mitbegründer des Bitcoin-Datenschutzdienstes Samourai, William Lonergan Hill und Keonne Rodriguez, stehen derzeit wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York vorgeworfen, Verschwörungen zur Geldwäsche und zum Betreiben eines nicht lizenzierten Geldtransmitters geschmiedet zu haben. Das FBI beschuldigt die beiden, Transaktionen im Wert von über 100 Millionen Dollar für illegale Akteure ermöglicht zu haben.
Obwohl es in der jüngsten Verhandlung noch keine entscheidenden Entwicklungen gab, könnte ein paralleler Fall, der den Bitcoin-Mixer Tornado Cash betrifft, die Verteidigung von Samourai beeinflussen. Eine zentrale Frage in beiden Fällen ist, ob Samourai oder Tornado Cash jemals die Kontrolle über die Nutzerfonds während der Übertragung hatten. Das könnte nämlich darüber entscheiden, ob die Samourai-Mitbegründer für das Betreiben eines nicht lizenzierten Geldtransmitters haftbar gemacht werden können.
Gericht lehnt Anträge der Verteidigung ab
In der letzten Anhörung beantragten die Verteidiger von Hill und Rodriguez eine Verschiebung des Prozesses, um mehr Zeit zu bekommen, um die umfangreichen Beweise zu sichten. Trotz Hinweis auf die enormen Datenmengen wurde der Antrag abgelehnt. Eine weitere Anhörung ist für den 17. Dezember angesetzt. Zudem wurde ein Antrag von Rodriguez, seine Hausarrestauflagen und das Ortungsgerät aufzuheben, ebenfalls abgelehnt.
Der Fall Tornado Cash, in dem ähnliche Vorwürfe wie bei Samourai im Raum stehen, könnte als Präzedenzfall für die rechtliche Beurteilung dienen. Insbesondere steht zur Debatte, ob die Kontrolle über Nutzergelder für den Vorwurf des illegalen Geldtransfers notwendig ist. Sollte das Gericht im Tornado-Cash-Fall entscheiden, dass die Kontrolle über Nutzerfonds eine Voraussetzung für die Lizenzpflicht ist, könnte dies eine entscheidende Verteidigungslinie für Samourai sein. Wenn jedoch festgestellt wird, dass keine direkte Kontrolle erforderlich ist, wird die Verteidigung der Samourai-Mitbegründer enorm schwierig.
Der Ausgang dieser Fälle könnte enorme Auswirkungen auf die Krypto-Industrie haben, vor allem auf Dienste, die auf Datenschutz und Anonymität setzen, wie Bitcoin-Mixer. Krypto-Dienste wie Samourai und Tornado Cash bieten Nutzern die Möglichkeit, ihre Transaktionen zu verschleiern, was sowohl legitime Privatsphäre-Bedürfnisse als auch kriminelle Aktivitäten fördern kann. Die rechtlichen Entscheidungen in diesen Fällen könnten den zukünftigen rechtlichen Rahmen für solche Dienstleistungen prägen.
Krypto-Projekte stehen währenddessen vor Gericht besser da
Im Gegensatz zu den harten Maßnahmen, die gegen Krypto-Dienste wie Samourai und Tornado Cash ergriffen werden, konnte das Krypto-Projekt XRP von Ripple zuletzt rechtliche Erfolge verzeichnen. Insbesondere das Urteil eines US-Gerichts im Juli 2023 stellte fest, dass der XRP-Token kein Wertpapier im Sinne des US-Börsenrechts ist.
Dieser Erfolg stärkte nicht nur Ripple, sondern auch das Vertrauen in den gesamten Krypto-Markt. Die Entscheidung war im langjährigen Rechtsstreit zwischen Ripple und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC enorm wichtig. Ursprünglich behauptete die SEC, XRP sei ein nicht registriertes Wertpapier. Das Urteil erlaubte Ripple, seine Geschäfte in den USA fortzusetzen, ohne den strengen Wertpapierregulierungen zu unterliegen, welche die SEC durchsetzen wollte.
Die positive Entwicklung um XRP zeigt, dass Krypto-Projekte, die auf Transparenz und Regulierung setzen, in der aktuellen rechtlichen Landschaft durchaus Chancen auf Erfolg haben. Während anonyme Coin-Mixer wie Samourai mit strengen regulatorischen Maßnahmen konfrontiert werden, können etablierte Projekte wie Ripple durch klare rechtliche Rahmenbedingungen und Erfolge vor Gericht Vertrauen bei Investoren und Nutzern aufbauen.
Während sich Krypto-Dienste wie Samourai derzeit mit harten regulatorischen Maßnahmen in den USA konfrontiert sehen, profitieren Projekte wie Pepe Unchained von der aktuellen rechtlichen Lage. Pepe Unchained befindet sich mitten in seinem erfolgreichen Presale-Phase, der bereits über 13,5 Millionen Dollar eingebracht hat. Als neues Layer-2-Projekt auf Ethereum zielt Pepe Unchained darauf ab, die üblichen Probleme von Memecoins, wie hohe Transaktionsgebühren und langsame Transaktionen, zu lösen. Die Entwickler haben eine eigene Blockchain, die Pepe Chain, erschaffen, die bis zu 100-mal schneller als Ethereum sein soll und geringere Gebühren bietet.
Das Projekt bietet auch attraktive Staking-Möglichkeiten mit einer Rendite von bis zu 152 Prozent jährlich. Die Presale-Phase ermöglicht es Investoren, PEPU-Token mit ETH, BNB, USDT oder Kreditkarte zu erwerben. Interessenten können sich einfach eine Krypto-Wallet einrichten, um am Presale teilzunehmen.
Durch unabhängige Audits von SolidProof und Coinsult, bietet Pepe Unchained eine transparente und sichere Möglichkeit für Investoren, in den wachsenden Memecoin-Markt zu investieren.
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